Merkel hat die Krankenhäuser nicht privatisiert; das war lange vor ihr, soweit ich es in Erinnerung habe.
Krankenhäuser sind keine Institutionen des Bundes (bis auf die Bundeswehrkrankenhäuser, die immer noch staatliche sind, neben Soldaten aber auch Zivilisten behandeln, btw.), sondern gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge.
Neben den immer schon privaten Kliniken, Sanatorien usw. gab es entweder städtische Krankenhäuser oder welche auf Ebene des Landkreises. Und daneben natürlich noch die kirchlichen bzw. karitativen Krankenanstalten, Rehakliniken, Santorien usw. Und die Rehakliniken der (staatlichen, Bundesebene) Rentenversicherungsträger. Letztere stehen weiterhin in Trägerschaft der Rentenversicherung; die kirchlichen Kliniken sind natürlich auch weiter kirchlich.
Auf Landesebene gibt es weiterhin - immer noch staatliche - Universitätskliniken wie z. B. die Berliner Charité oder die Medizinische Hochschule Hannover.
Die große Privatisierungswelle der (kommunalen) Krankenhäuser verorte ich gedanklich bei Kohl bzw. ggf. noch Schröder, als insgesamt sehr viel Daseinsvorsoge privatisiert wurde. Wie z. B. auch die Gaswerke, die Elektrizitätswerke, Wasserwerke usw.
Und: in all den Jahren sind die Vorgaben seitens der Krankenkassen (egal ob AOK oder z. B. Betriebskrankenkassen) - und hier kommt das Bundesgesundheitsministerium ins Spiel! - immer irrer geworden; das "Kaputtsparen" von dieser Seite her. Und seitens der privaten Träger der nun privatisierten ehedem kommunalen Krankenhäuser, die natürlich Gewinne erwirtschaften wollen, die Daumenschraube von der anderen Seite her, die letztlich dafür sorgt, dass die Personalsituation im Gesundheitswesen sich immer mehr verschlechtert und die Leute immer demotivierter sind.
Sicherlich gibt es gute Gründe, warum die Krankenkassen den Gürtel enger schnallen, aber meine persönliche Ansicht ist, dass es insgesamt ein Irrweg ist, im Bereich der Daseinsvorsorge zu privatisieren.
Im Grunde ist es egal, ob es sich um die Öffis und die Bahn handelt oder um ein Krankenhaus. Oder das Wasserwerk. Die Privatisierung bedeutet, dass die neuen Eigentümer Gewinn machen wollen. Und leider führt dies (das sah man ja schon bei Thatcher in GB) nicht selten dazu, dass Investitionen und Instandhaltung vernachlässigt werden, um Gewinne zu maximieren. Daher z. B. auch bei der Bahn die immer maroder werdenden Schienenwege, Brücken usw.
Und im Gesundheitswesen sowie der Pflege die Ausbeutung des Personals.
Wenn ich z. B. in der Morgenpost lese, dass eine klassische Heuschrecke wie die Deutsche Wohnen, die schon -zig Wohnhäuser kaputtgespart (= keine Instandhaltung) hat, nun ihr Portfolio um etliche Pflegeheime erweitern will...... denen geht es doch in keiner Weise um die Pflege an sich; die wollen ausschließlich am - vom zu Pflegenden zu tragenden! - Wohnkostenanteil profitieren. Und damit das Gesamtpaket im Rahmen bleibt, müssen die Lohnkosten usw. runter.... *spei*
