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Alt 04.01.2018, 17:39   #1
Idit
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Daumen runter Veterinäramt gibt Namen an Tierhalter weiter?

Hallo liebe Foris,
Im Oktober hatte ich unserem Veterinäramt einen Bericht vorgelegt, mit dem ich um die Kontrolle der Tierhaltung bei einer unserer Nachbarn bat.

Jetzt stellt sich heraus, dass dieser wohl nach der Kontrolle über einen Anwalt Akteneinsicht gefordert hatte um den Namen der Person zu ermitteln.

Frage nun: Dürfen die einfach meinen Namen raus geben?
Was ist den bitte mit Datenschutz?

Soweit ich weiß wird das wenn nur nach Anliegen Prüfung und teilweise mit Rücksprache gemacht?
Wobei ich in dem Bericht noch angefügt hatte das ich gerne anonym bleiben möchte.

Problem ist einfach das die Dame mir jetzt droht und da sie sagen wir recht instabil ist traue ich ihr durchaus zu bestimmte Dinge auch durchzuziehen (z.B. Autoreifen aufschneiden u.ä.)
Wer kommt dann für den Schaden auf?

Zudem will sie wohl eine Anzeige gegen mich stellen wegen Verleumdung, was einfach nur lächerlich ist.

Was sagt ihr dazu, kennt ihr euch mit sowas aus oder habt ihr selber schon ähnliche Erfahrungen gemacht?

Lg
Idit
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in Katzenliebhaber und in vom Leben Benachteiligte."
Zitat Francesco Petrarca (1304 - 1374)


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Alt 04.01.2018, 17:59   #2
Der Inschenör
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Der Inschenör
 
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Hallo Idit.

Der Name des Anzeigeerstatter darf wohl nicht herausgegeben werden, da er unter den Datenschutz fällt und zum Sachverhalt nichts beiträgt.

Der Name eines Zeugen muss im Verfahren angegeben werden, wenn ein Bußgeldbescheid o. ä. auf der Zeugenaussage beruht. Nun sind allerdings Anzeigeerstatter und Zeuge häufig identisch.

Da Du aber nur um eine Kontrolle gebeten hast und wohl keine Anzeige erstattet hast, hätte Deine Daten m. E. eigentlich nicht herausgegeben werden dürfen.

Es stellt sich aber auch die Frage, ob nicht (auch) der Anwalt bezüglich Deiner personenbezogenen Daten zum Stillschweigen gegenüber seiner Mandantin verpflichtet gewesen wäre.

Da kann Dir wahrscheinlich nur ein Fachanwalt eine verlässliche Auskunft erteilen.

Gruß
Stefan
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"Beim Homo sapiens wundert mich gar nichts mehr. Außer vielleicht, was "sapiens" in der Bezeichnung verloren hat."



Patenkatzen: Tierheim Verden (Trish *2007 †2017, Jim *2005) Katzenhilfe Bremen (Maurice-Kalle *2016) Samtpfötchen Hilfe (Grace Kelly *2016)
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Alt 04.01.2018, 18:53   #3
Idit
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Danke für die Auskunft

Auch wenn du wahrscheinlich kein Fachanwalt bist : kann man dahingehend noch irgendwas machen?
Werde zumindest morgen mal auf dem Amt anrufen und mich erkundigen warum Daten raus gegeben worden sind.
Wünschte die hätten um die Uhrzeit noch auf, so muss man sich den Ärger aufheben
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Alt 04.01.2018, 19:17   #4
Marlinskie
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Wenn Du keine anonyme Anzeige gemacht hast, darf ein Anwalt Akteneinsicht nehmen und auch den Namen erfahren. In Deinem Fall unangenehm, aber das ist unser Rechtssystem. Schließlich müsste sich die Person ja auch wehren können, wenn zB die Anschuldigungen falsch sind.
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Alt 04.01.2018, 19:18   #5
Marlinskie
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Ein Anwalt ist parteiischer Vertreter und darf natürlich seine Mandanten informieren.
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Alt 04.01.2018, 19:33   #6
GroCha
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Hallo!

Zwar völlig andere Sachlage, aber selbiges habe ich auch erlebt:
Meine Mutter beobachtete einen älteren Herren, der auf einem Spielplatz mit seinen Krücken nach Kindern schlug.
Nach Anzeige genau wie bei Dir: Anwalt beantragt Akteineinsicht und kam so an die Adresse meiner Mutter, welche dann ebenfalls der "Täter" hatte.
Nicht schön, aber ja, so ist unser Rechtssystem.
Im Nachhinein noch was machen, wenn die Adresse ja nun schon bekannt ist, wird wohl schwierig.

Der Name der anzeigenden Person muss wohl auch in die Akten, da auf dessen Aussage hin weitere Schritte eingeleitet werden. Anonyme Anzeigen sind Hörensagen, denen kaum nachgegangen werden kann.

Ist denn der Nachbarin aufgrund Deiner Anzeige ein Schaden entstanden (im Sinne von "überhaupt was passiert") oder verlief das im Sand?
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Alt 04.01.2018, 19:36   #7
Marlinskie
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Nein, natürlich kann man anonym anzeigen und das Amt ist verpflichtet, der Anzeige nachzugehen.
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Alt 04.01.2018, 19:38   #8
nicker
ruritanische Hofberichterstattung
 
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Handelt es sich hier denn wirklich um ein OWi-Verfahren?

In einer normalen Vet-Sache (und so hatte ich den Sachverhalt eingeschätzt, da nur von einer Kontrolle die Rede war, nicht von einer Ordnungswidrigkeit) kann aus meiner Sicht eigentlich keine echte Akteneinsicht bestehen.

Da käme nur das Informationsfreiheitsgesetz des betreffenden Bundeslandes in Frage, und auch dort hat die Informationsfreiheit enge Grenzen.

Idit, ich würde daher an deiner Stelle auch danach fragen, auf welcher Rechtsgrundlage die Akteneinsicht gewährt wurde und auf welcher Rechtsgrundlage eine potentielle Herausgabe von persönlichen Daten beruht.

Das Vet-Amt ist meist beim Landkreis angesiedelt, sonst in der (kreisfreien) Stadt. Die Gebietskörperschaften haben alle einen Datenschutzbeauftragten, an den du dich ebenfalls wenden kannst (Landratsamt bzw. Stadtverwaltung).

edit: Die Stadtstaaten (Bundesländer) in Deutschland sind für solche Zwecke jeweils kreisfreie Stadt; d. h. die Bezirksämter nehmen die Ordnungsaufgabe wahr.
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Geändert von nicker (04.01.2018 um 19:48 Uhr)
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Alt 04.01.2018, 19:46   #9
Barbarossa
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Barbarossa
 
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Zitat:
Zitat von nicker Beitrag anzeigen
In einer normalen Vet-Sache (und so hatte ich den Sachverhalt eingeschätzt, da nur von einer Kontrolle die Rede war, nicht von einer Ordnungswidrigkeit) kann aus meiner Sicht eigentlich keine echte Akteneinsicht bestehen.
Meine Mutter hat zweimal tierschutzwidrige Zustände gemeldet (eine Hundezucht mit mehreren zeitgleichen Würfen in einem alten, verkommenen Kneipenklo und einen Schäferhund, der angekettet sich selbst überlassen wurde). In beiden Fällen wurde der Besuch des Amtsvets angemeldet und der Name meiner Mutter genannt. Da wurde die Frage nach dem Anzeigenden frei und rundheraus bereitwillig beantwortet.

So viel zum Datenschutz.
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Viele Grüße
von meinen Sternchen Matzi 01.05.98-05.05.14 und Moritz 01.05.98-25.11.16, von Tinka und von mir


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Alt 04.01.2018, 19:50   #10
Der Inschenör
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Der Inschenör
 
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Moin Moin.

Zitat:
Zitat von Idit Beitrag anzeigen
... Auch wenn du wahrscheinlich kein Fachanwalt bist : kann man dahingehend noch irgendwas machen? ...
Nein, bin ich nicht. Der Nickname ist Programm.

Meines Erachtens kannst Du höchsten Anzeige gegen das Amt bzw. den Sachbearbeiter wegen Verstosses gegen das Datenschutzgesetz stellen. Ob da viel bei herauskommt ...

Eine Mithaftung des Amtes oder Sachbearbeiters für durch die Dame möglicherweise zukünftig verursachte "Folgeschäden" halte ich für ziemlich ausgeschlossen.

Aber wie schon geschrieben, dass kann letztlich nur ein Fachanwalt beurteilen und der kostet erst einmal. Es sei denn Du hast eine Rechtsschutzversicherung die es abdeckt.

Zitat:
Zitat von Marlinskie Beitrag anzeigen
Ein Anwalt ist parteiischer Vertreter und darf natürlich seine Mandanten informieren.
Da hast Du vermutlich leider Recht, selbst wenn er erkannt haben sollte, dass hier ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorgelegen haben sollte.

Gruß
Stefan
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